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FDP Kreisverband Friesland

Programm für unsere Politik im Kreistag

Unser Kreiswahlprogramm un us :

Dafür stehen wir im Landkreis:

In knappen worten
Finanzen, Steuern und Abgaben
Abbau der langfristigen Schulden, keine Neuverschuldung.
Bürgerfreundliche, kostengünstige Abfallentsorgung ohne Gebührenerhöhungen.
Kooperation aller Kommunen zur Erzielung von Synergien.

Wirtschaftsförderung
Effektive kommunale Wirtschaftsförderung zur Schaffung nachhaltiger neuer Arbeitsplätze.
Ausbau des Hochtechnologie-Standorts Varel.
Verbesserung der Standortfaktoren für Tourismus und Wirtschaft durch reges Kulturleben und attraktive Freizeitangebote.

Bildung und Kultur
Ein differenziertes Angebot verschiedener Schulformen, das den Erhalt der Schulstandorte sichert.
Guter baulicher Zustand und eine moderne Ausstattung aller Schulformen.
Gleichbehandlung von Gymnasien und Gesamtschulen.
Eine intensive Förderung der Regionalsprache Plattdeutsch in den Schulen und in der Öffentlichkeit.
Ein frei zugängliches Internet durch Freies W-LAN.
Die flächendeckende Bereitstellung breitbandiger Internetanschlüsse für jedes Haus.

Energieversorgung
Möglichst wenige Windräder an Land und mit großem Abstand zu Wohnbebauungen.
Verstärkte Nutzung von Sonnenenergie und Offshore-Techniken.
Eine vorrangige bahnbrechende Verbesserung der Stromspeichertechniken.
Keine weitere Belastung der Verbraucher durch unsinnige Infrastrukturvorhaben.

Mobilität und Umweltpolitik
Bau der Küstenautobahn A20.
Weiteren Ausbau von Fahrrad- und Spazierwegen.
Bürgerorientierte Ertüchtigung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV).
Umwelt- und Naturschutz mit dem Bürger statt Gebote und Verbote (Vertragsnaturschutz).
Vorsorgemaßnahmen der Kommunen bei den Auswirkungen des bestehenden Klimawandels.

un dat ganz up Platt:

Daarför staht wi in d‘ Landkreis:


Finanzen, Stüürn un Afgaben
De langfristigen Schulden afboen, kien Neeverschulden.
Börgerfrünnelk, köstengünstig Affallentsörgen , kien Gebühren erhöhen.
Mit de Kooperation van all Kommunen Synergien erzielen.

Wirtschaftsförderung
Effektiev kommunaal Wirtschaftsförderung, dat nee Arbeidsplatzen up Düür entstaht.
Utboe van de Hoogtechnologie-Standoort Varel.
Verbetern van de Standoortfaktoren för Tourismus un Weertskap dör röörig Kulturleven un attraktiev Freetiedangeboden.

Bildung un Kultur
Een differenzeert Angebod van verscheden Schoolförms, wat de Schoolstandoorten sekert.
Een goden Boe-Tostand un een modernen Utrüstung van de Scholen in all Schoolförms.
Gliekbehandlung van Gymnasien un Gesamtscholen.
Een intensiven Förderung van de Regionaalspraak Plattdüütsch in d‘ Scholen un in de Öpenlichkeid.
Een free W-LAN för een freien Togang to dat Internet.
Flächendeckend Utstatten för breetbandig Internetansluten för elk Huus.

Energieversörgung
Mögelkst minn Windrööd an Land un mit groot Afstand to Wohnbeboeung.
Sünnenenergie un Offshore-Techniken starker utnützen.
Een vörrangig un bahnbrekend Verbeterung van Techniken to’n Stromspiekern.
Kien grötter Belasten för de Verbrukers dör Utboe van unsinnig Infrastruktuur.

Mobilität un Ümweltpolitik
Boe van de Küstenautobahn A20.
Radfahr- un Spazeerweeg wieder utboen.
Verbetern van de Öpenlich Personennahverkehr (ÖPNV), so as de Börgers dat bruukt.
Ümwelt- un Natuurschutz mit de Börgers statt Geboden un Verboden (Verdragsnatuurschutz).
Vörsörgen van de Kommunen för de Utwirkungen van de bestahend Klimawannel.

Hier das ausführliche Programm:

Kreiswahlprogramm 2016


Was wollen wir für Sie erreichen?



Konsolidierung der Finanzen!

Der Landkreis Friesland hat die Finanzkrise der vergangenen Jahre erfolgreich gemeistert, trotzdem muss bei den Finanzen weiter restriktiv und mit Augenmaß gehandelt werden.

Bei der Planung neuer Vorhaben ist auf die Folgelasten zu achten.

Der Landkreis muss so wirtschaften, dass zukünftig keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen.
Es müssen auch die langfristigen Schulden abgebaut werden, dazu sollten die Zuweisungen aus der EWE-Beteiligung verwendet werden..

Die Kooperation zwischen Gemeinden, Kreisen und Regionen soll weiter gestärkt werden.

Die Abfallentsorgung soll kostengünstig und ohne weitere Gebührenerhöhungen erfolgen. Dazu sollen die Gesellschaftsform sowie die vertraglichen Regelungen mit den Anlieferern überprüft werden. Unser Ziel ist es, den Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Wiefels in eine GmbH zu überführen und die Zulieferer-Kommunen möglichst als weitere Gesellschafter einzubinden.
Die Einführung eines Chips zur Kontrolle der Abfallmenge lehnen wir ab.



Arbeit hat Vorfahrt!

Neue Arbeitsplätze lassen sich nicht staatlich verordnen, sondern können nur mit und in der Wirtschaft geschaffen werden. Hierfür Unterstützung zu geben ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung.

Mit zunehmender Frequentierung des Jade-Weser-Ports muss die Ansiedlung von Industrie an der Küste ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik sein!

Der Hochtechnologie-Standort Varel muss erhalten und gefördert werden. Die Einrichtung einer Außenstelle eines Technischen Hochschulstandortes wird von uns aktiv unterstützt.
Kleinere und mittlere Unternehmen müssen als Motor unserer Wirtschaft erhalten werden, Existenzgründungen sollen gefördert werden.

Wir fordern die flächendeckende Bereitstellung breitbandiger Internetanschlüsse für jedes Haus durch Glasfaser als neue Grundversorgung.
Auch das frei zugängliche Internet durch verstärktes Freies W-LAN wird von uns unterstützt.


In Friesland hat die Freiheit eine Heimat: FDP


Der Tourismus ist die weitere wichtige Branche unserer Region. Kommunen und Kreise müssen zusammenarbeiten für ein qualitativ hochwertiges und flexibles Leistungsangebot.

Dazu gehört auch der weitere Ausbau von Fahrrad- und Spazierwegen sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Ein reiches Kulturleben und attraktive Freizeitangebote sind nicht nur touristisch wichtig, sie sind auch wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft.


Energieversorgung durch Windkraft und Speichertechnologie sichern.

Wir wollen eine ausgewogene Energiewende, das heißt die Energiewende darf den Bürger nicht unnötig belasten, die Verfügbarkeit muss weiterhin auf hohem Niveau sichergestellt werden, alle ökologischen Aspekte und die Akzeptanz bei betroffenen Anliegern sind zu berücksichtigen.

Den möglichen Ausverkauf von landwirtschaftlichen Nutzungsflächen an überregionale Unternehmensgruppen zur Energiegewinnung und infolgedessen eine Verteuerung landwirtschaftlicher Produkte bzw. eine Beeinträchtigung für den Tourismus in Friesland werden wir nicht unterstützen.


Bündnis für Familie!

Friesland ist familienfreundlich. Jedoch muss auch der demographische Wandel gemeistert werden. Liberale unterstützen eine Politik, in der jede Generation bei ihren Entscheidungen die Zukunft der folgenden Generationen verantwortlich mit bedenkt.
In Friesland ist ein familien- und kinderfreundliches Klima zu schaffen. Der Zuzug von jungen Familien ist zu unterstützen. Die Infrastruktur (z. B. Kindergärten, Schulen, öffentlicher Personennahverkehr) ist dementsprechend zu verbessern und bei allen Planungen zu berücksichtigen.
Gleichzeitig sollen alte Menschen ihr Leben solange wie möglich selbständig gestalten. Ein altengerechtes Wohnumfeld ist daher zu fördern. Vernetzte Angebote der Altenhilfe sind auszubauen.
Jugendarbeit und Jugendhilfe erfordern weiterhin alle Anstrengungen.


Bildung ist Zukunftsvorsorge!

Liberale unterstützen ein differenziertes Angebot verschiedener Schulformen, das bei zurückgehenden Schülerzahlen den Erhalt der Schulstandorte sichert. Auch bei weiterführenden Schulen müssen kurze Schulwege möglich sein.
Dazu gehört auch ein guter baulicher Zustand und eine moderne Ausstattung unserer Schulen. Das bestehende Sanierungsprogramm muss weitergeführt und insgesamt muss weiter in Bildung investiert werden.
Bei allen notwendigen Strukturüberlegungen fordern wir Liberalen aber, dass die Gymnasien in der Region nicht gefährdet werden, eine weitere Benachteiligung der Gymnasien gegenüber der Gesamtschulen wollen wir verhindern.

Bei den Förderschulen muss ein vielfältiges Angebot in Friesland erhalten bleiben, damit auch dort der Elternwille zur Geltung gebracht werden kann.
Eltern müssen frei wählen können, ob sie eine inklusive Beschulung an Regelschulen oder eine Förderung ihrer Kinder an Förderschulen wollen.

In Friesland hat die Freiheit eine Heimat: FDP



Regionale Kultur prägt das regionale Selbstbewusstsein!

Friesland hat eine Fülle von Kultureinrichtungen, Vereinen und Initiativen, die Beachtung verdienen. Wir Liberalen unterstützen eine kommunale Kulturpolitik, die bürgerschaftliches Engagement würdigt und das Ehrenamt stärkt.
Die intensive Förderung der Regionalsprache Plattdeutsch in den Schulen und in der Öffentlichkeit, insbesondere in der Selbstdarstellung des Landkreises, sowie die Förderung des Regionalsports (Straßenbosseln/Klootschießen) wird von uns weiterhin uneingeschränkt unterstützt.


Umweltpolitik mit den Menschen!

Ökologische Vernunft, wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung gehören zusammen. Für uns Liberale haben im Umwelt- und Naturschutz vertragliche Regelungen Vorrang vor Gesetzen und Verordnungen (Vertragsnaturschutz).

Wir fordern die Entlastung von Wohngebieten durch flüssigeren Verkehr (ggf. durch Umgehungen oder Kreisel).

Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises wird von uns weiter unterstützt.
Wir legen aber auch Wert darauf, dass die Auswirkungen der bestehenden Klimawandels nun in den Focus des Handelns gerückt werden.


Bürgerorientierte Verkehrspolitik!

Die Liberalen unterstützen eine regionale Verkehrspolitik, die die Interessen der Bürger und der Wirtschaft berücksichtigt und ihre Mobilität sichert. Dazu gehört die Aufnahme der Landkreise Friesland und Wittmund in den VBN sowie innovative Lösungen für Busse (z. B. Apps, um Transportbedarf anzuzeigen).

Die Liberalen kämpfen weiter für den Bau der Küstenautobahn A20.

Die bevorstehenden Industrieansiedlungen an der Küste erfordern eine umgehende Ertüchtigung und Elektrifizierung der Hinterlandanbindungen der Bahn. Dabei ist ein Schienenersatzverkehr zu vermeiden. Auch die Bahnumgehung Sande bleibt im Focus unserer liberalen Partei, neben den weiteren erforderlichen Strecken.







In Friesland hat die Freiheit eine Heimat: FDP





Am 29. Juni findet unsere Wahlgebiets-Mitgliederversammlung in der Gaststätte Friesen Hof, Jeversche Straße 6 in Schortens, zur Reihung der Kandidaten für die Kreistagswahl am 11. September 2016, statt.
Wie Sie der Presse entnehmen konnten werden voraussichtlich
im Wahlbereich I - Varel fünf,
im Wahlbereich II - Bockhorn/Zetel sieben,
im Wahlbereich III - Schortens/Sande zehn,
im Wahlbereich IV - Jever/Wangerland/Wangerooge acht
Kandidatinnen und Kandidaten zu reihen sein.

Hier finden Sie unser Programm zur Kreistagswahl 2011.
Wie sie erkennen, konnten wir, bedingt durch das erzielte Ergebnis von 2011, nur sehr wenige unserer Punkte umsetzen, im Gegensatz zur Wahlperiode davor. Um das zu ändern, braucht Friesland eine starke FDP-Kreistagsfraktion! Nur so können die noch ausstehenden Punke umgesetzt werden!


Hier die Vorbemerkung zum Programm 2011
Die Haushaltslage in den meisten Gemeinden und Kreisen ist in den letzten Jahren schwierig geblieben. Zinsen und Tilgungsleistungen drücken die Kommunen nach wie vor. Die Haushaltslage kann aber weder durch die Erhöhung von Steuern oder Gebühren noch durch weitere Schuldenaufnahme nachhaltig verbessert werden. Die Belastungen für Bürger und Unternehmen dürfen nicht weiter steigen! Für die Kommunalpolitik besteht die Verpflichtung, mit den vorhandenen Finanzmitteln sparsam umzugehen und den größtmöglichen Nutzen für unsere Bürger zu erzielen.

Vor diesem nicht einfachen Hintergrund haben die Liberalen in Friesland weitere fünf Jahre Kreispolitik erfolgreich mitgestaltet.



Was haben wir erreicht?
Finanzen:

Der Landkreis ist, soweit das aus eigener Kraft möglich war, weiter entschuldet worden.
Durch interkommunale Zusammenarbeit wurden Synergien erreicht und Kosten eingespart.
Schulen:

Das Sanierungsprogramm der Schulen (Bauunterhaltung und Baumaßnahmen für bisher 67 Mill. €) wurde konsequent weitergeführt. - Ganztagsschulen wurden gefördert.
Die Schulstandorte wurden gestärkt, eine Integrierte Gemeinschaftsschule eingerichtet.
Der Erhalt des Kulturgutes Plattdeutsche Sprache wurde durch die Bestellung von zwei Beauftragten für die niederdeutsche Sprache im Landkreis grundlegend gefördert.
Schülerverkehr und ÖPNV blieben unter Kostenkontrolle erhalten
Krankenhäuser:

Der Klinikstandort Sanderbusch wurde so gestärkt, dass er nicht nur fachlich sondern auch betriebswirtschaftlich auf soliden Füssen steht.
Durch die Umgestaltung des Sophienstifts Jever in eine Alten- und Pflegeeinrichtung konnten qualitative Verbesserungen erzielt werden.
Wirtschaftsförderung :

alle Aktivitäten für den Jade-Weser-Port, einschließlich der erforderlichen Verbesserung der Hinterlandanbindungen, wurden aktiv unterstützt.
Das interkommunale Gewerbegebiet Jade-Weser-Park bei Roffhausen wurde eingerichtet.
Die gewerbliche Infrastruktur der Städte und Gemeinden konnte durch besondere Fördermaßnahmen erheblich verbessert werden.
Mit dem Aeropark Varel wurde ein Gewerbegebiet geschaffen, das zur Unterstützung der dort angesiedelten Hochtechnologie im Flugzeugbau und der Zerspanungstechnik dient.
Das Technologie- und das Ausbildungszentrum Varel sichert eine zukunftsfähige Ausbildung und den Erhalt von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in der Region.
Tourismus:

Die touristische Infrastruktur der Städte, Gemeinden und Fremdenverkehrsträger wurde intensiv gefördert und damit der Touristikstandort Friesland gestärkt.
Jugend, Familie, Senioren:

Es wurde eine Bildungs-, Betreuungs- und Präventionsoffensive gestartet, die zu starken Qualitätsverbesserungen insbesondere im Bereich Kinderschutz geführt haben.
Die Familien- und Kinderservicebüros im Landkreis wurden zur besseren Nutzung der Angebote vernetzt.
Das geschaffene Seniorenservicebüro ist Modellprojekt des Landes Niedersachsen .
Umweltpolitik :

Es wurde ein Klimaschutzkonzept erstellt, das in seinen ersten Schritten umgesetzt wird.


Was wollen wir?


Der Landkreis Friesland muss erhalten bleiben!

Eine zwangsweise Zusammenlegung mit anderen Kommunalen Gebietskörperschaften, wie von manchen ins Gespräch gebracht, lehnen wir Liberalen ab und werden solche Vorhaben rigoros bekämpfen.

Konsolidierung der Finanzen!

Der Landkreis Friesland hat die Finanzkrise der vergangenen Jahre erfolgreich gemeistert, trotzdem muss bei den Finanzen weiter restrikitv und mit Augenmaß gehandelt werden.
Bei der Planung neuer Vorhaben ist auf die Folgelasten zu achten.
Der Landkreis muss so wirtschaften, dass zukünftig keine neuen Schulden aufgenommen werden müssen. Darüber hinaus müssen die langfristigen Schulden und die Kassenkredite abgebaut werden, damit der Landkreis auch auf lange Sicht handlungsfähig und seine Selbständigkeit gesichert bleibt.

Die Kooperation zwischen Gemeinden, Kreisen und Regionen soll weiter gestärkt werden.

Die Abfallentsorgung soll kostengünstig und ohne weitere Gebührenerhöhungen erfolgen. Dazu sollen die Gesellschaftsform sowie die vertraglichen Regelungen mit den Anlieferern überprüft werden. Unser Ziel ist es, den Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Wiefels in eine GmbH zu überführen und die Zulieferer-Kommunen möglichst als weitere Gesellschafter einzubinden.

Arbeit hat Vorfahrt!

Neue Arbeitsplätze lassen sich nicht staatlich verordnen, sondern können nur mit und in der Wirtschaft geschaffen werden. Hierfür Unterstützung zu geben ist die wichtigste Aufgabe kommunaler Wirtschaftsförderung.

Mit Fertigstellung des Jade-Weser-Ports muss die Ansiedlung von Industrie an der Küste ein weiterer Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik sein.

Die von uns aktiv herbeigeführte Übernahme des Jobcenters in die Zuständigkeit des Landkreises als Optionskommune wollen wir zum Erfolg führen, um Arbeitslosigkeit schnell und kompetent abzubauen.

Der Hochtechnologie-Standort Varel muss erhalten bleiben und gefördert werden. Die Einrichtung einer Außenstelle eines technischen Hochschulstandortes wird von uns aktiv unterstützt und soll angestrebt werden.
Kleinere und mittlere Unternehmen müssen als Motor unserer Wirtschaft erhalten werden, Existenzgründungen sollen gefördert werden.

Der Tourismus ist die weitere wichtige Branche unserer Region. Kommunen und Kreise müssen zusammenarbeiten für ein qualitativ hochwertiges und flexibles Leistungsangebot.

Dazu gehört auch der weitere Ausbau von Fahrrad- und Spazierwegen.

Ein reichliches Kulturleben und attraktive Freizeitangebote sind nicht nur touristisch wichtig, sie sind auch wichtige Standortfaktoren für die Wirtschaft.

Bündnis für Familie!

Friesland ist familienfreundlich. Jedoch muss auch der demographische Wandel gemeistert werden. Liberale unterstützen eine Politik, in der jede Generation bei ihren Entscheidungen die Zukunft der folgenden Generationen verantwortlich mit bedenkt.
Alte Menschen sollen ihr Leben solange wie möglich selbständig gestalten. Ein altengerechtes Wohnumfeld ist daher zu fördern. Vernetzte Angebote der Altenhilfe sind auszubauen.
Gleichzeitig ist ein familien- und kinderfreundliches Klima zu schaffen. Dieses ist bei allen Planungen zu berücksichtigen.
Jugendarbeit und Jugendhilfe erfordern weiterhin alle Anstrengungen.

Bildung ist Zukunftsvorsorge!

Liberale unterstützen ein differenziertes Angebot verschiedener Schulformen, das bei zurückgehenden Schülerzahlen den Erhalt der Schulstandorte sichert. Dazu gehört auch ein guter baulicher Zustand und eine moderne Ausstattung unserer Schulen. Das bestehende Sanierungsprogramm muss weitergeführt und insgesamt muss weiter in Bildung investiert werden.
Bei allen notwendigen Strukturreformen fordern wir Liberalen aber, dass die Gymnasien in der Region nicht gefährdet werden, eine weitere Integrierte Gesamtschule in Friesland lehnen wir deshalb ab.

Regionale Kultur prägt das regionale Selbstbewusssein!

Friesland hat eine Fülle von Kultureinrichtungen, Vereinen und Initiativen, die Beachtung verdienen. Wir Liberalen unterstützen eine kommunale Kulturpolitik, die bürgerschaftliches Engagement würdigt und das Ehrenamt stärkt.
Die intensive Förderung der Regionalsprache Plattdeutsch in den Schulen und in der Öffentlichkeit, insbesondere in der Selbstdarstellung des Landkreises, sowie die Förderung des Regionalsports (Straßenboßeln / Klootschießen) wird von uns weiterhin uneingeschränkt unterstützt.

Umweltpoitik mit den Menschen!

Ökologische Vernunft, wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung gehören zusammen. Für uns Liberale haben im Umwelt- und Naturschutz vertragliche Regelungen Vorrang vor Gesetzen und Verordnungen (Vertragsnaturschutz).
Wir fordern die Entlastung von Wohngebieten durch flüssigeren Verkehr (ggf. durch Umgehungen oder Kreisel).
Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises wird von uns aktiv unterstützt.

Bürgerorientierte Verkehrspolitik!

Die Liberalen unterstützen eine regionale Verkehrspolitik, die die Interessen der Bürger und der Wirtschaft berücksichtigt und ihre Mobilität sichert.
Die Lieberalen kämpfen weiter für den Bau der Küstenautobahn A20.
Die bevorstehenden Industrieansiedlungen an der Küste erfordern eine umgehende Ertüchtigung und Elektrifizierung der Hinterlandanbindungen der Bahn. Auch die Bahnanbindung Sande bleibt im Focus der erforderlichen Streckensanierungen.





am 11. September 2016 ist Kommunalwahl

An diesem Tag stellen sich auch die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP-Friesland der jeweiligen Gemeinderats- und der Kreistagswahl.

Wie Sie sicher schon festgestellt haben, sind noch immer Forderungen auf Kreisebene nicht umgesetzt oder laufen in eine andere Richtung. Es sind auch neue Aspekte hinzugekommen.
Und über aktive Mitstreiter freuen wir uns, folgen Sie gerne der ausgesprochenen Einladung. Schreiben Sie uns oder rufen Sie an.null

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Termin Kreisvorstand

am 18. September, 10 Uhr 30, in Varel

Termine Bundespartei

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